Südafrika Jahresübersicht 2010 von Erich Leistner

Innerparteiliche Machtkämpfe, widersprüchliche Ideologien, Entscheidungsschwäche, Ideenlosigkeit, Korrup-tion und sachliches Unvermögen lassen die Regierung immer deutlicher vor Südafrikas wachsenden Problemen versagen. Nach sechzehn Jahren an der Macht herrschen beim ANC noch stets verschwommene Vorstellungen von einer ,nationalen demokratischen Revolution’. Er handelt nicht als verantwortliche, staatstragende Regie-rung zugunsten des Gesamtwohls und mißachtet die Beiträge gerade der leistungsfähigsten Bevölkerungs-gruppen. Leistung zählt nicht gegenüber Hautfarbe, Ethnizität und politischer Loyalität. Das Schlagwort vom „besseren Dasein für alle” soll die Massen von der ungehemmten Selbstbereicherung der Herrschenden ab-lenken. Diese wissen zwar, daß Wirtschaftswachstum das beste Mittel gegen wachsende Arbeitslosigkeit und Armut darstellt. Trotzdem verfolgen sie eine wachstumshemmende, von Rassen- und Gruppeninteressen be-stimmte Politik, die ausländische Investoren abschreckt und einheimische Unternehmen abwandern läßt. Die innere Zerrissenheit der Regierung erklärt weithin ihr Unvermögen, sich auf eine Politik  festzulegen, die Süd-afrikas bedeutendes Wirtschaftspotential entfaltet. Fortwährend verkündet sie aber neue Pläne, Kommissionen, Perspektiven, Initiativen usw. Diese scheitern allein schon an ihrer Wirklichkeitsfremdheit, die den Staat als Hauptträger der Entwicklung sieht und dessen Leistungsfähigkeit maßlos überschätzt. Vor allem wegen der scharfen Gegensätze im Dreierbündnis ANC-Cosatu-SAKP scheut der ständig auf Ausgleich bedachte Präsident Zuma klare Entscheidungen. Diese könnten ihm ja die Wiederwahl kosten oder gar, wie seinem Vorgänger Thabo Mbeki, die Stellung, falls er die Kräfte verprellt, die ihn dahin befördert hatten. So steht Südafrika prak-tisch steuerlos vor Herausforderungen, von denen das Folgende einen Eindruck vermittelt.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise beeinträchtigt Südafrikas ohnehin niedriges Wirtschaftswachstum (z.Zt. unter 3%), indem spekulative Portfolioanlagen seine Währung stärken, was die Ausfuhr drosselt und zum Abbau von Arbeitsplätzen führt. Bedenklich sind der sinkende Anteil des Fertigungssektors am Bruttosozial-produkt: von 21% im Jahre 1994 auf 15% i.J.2008 sowie der allgemeine Rückgang des Bergbaus. Obgleich in den Jahren 2000 bis 2008 der Bergbau im Jahresdurchschnitt weltweit um 5% zunahm, sank er hier jährlich mit 1%. Dabei schätzt Citibank den Wert aller südafrikanischen Bodenschätze auf $2,5 Trillionen, gegenüber etwa je $1,6 Trillionen für Rußland und Australien. Ursache dieser Fehlleistung sind politische Einmischung und unlautere Machenschaften zur Selbstbereicherung. Der Weltbank zufolge behindern allgemein die rundum vor-teilhaften Beziehungen zwischen Privatwirtschaft, Staat und organisierter Arbeit – das sogenannte „goldene Dreieck” – die Entfaltung von Südafrikas Wirtschaftspotential.

 

Armut und Arbeitslosigkeit, gepaart mit dürftigen Dienstleistungen, verursachen weithin steigende Unzufrie-denheit. Anstatt Abhilfe durch wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, zahlt der Staat finanzielle Unterstützung; diese stieg seit 2002/03 um 67%. Heute tragen 5½ Mio. Steuerzahler 13,8 Mio. Empfänger, bald schon 17 Mio. Als Haupteinkommen eines Viertels aller Haushaltungen, ist das ungewöhnlich hoch für ein Entwicklungsland. Angesichts der vorherrschenden Armut ist soziale Hilfe nötig, doch anstelle von zielgerichteter Unterstützung für Selbsthilfe, z.B. durch Schulung und Beratung, verstärkt man die bestehende Anspruchskultur. Armut wird eher noch erhöht, indem Unterstützungshilfe die Mittel für Infrastrukturinvestitionen vermindert und somit Wachstum bremst. Diese beständig steigende Spirale von Sozialausgaben bei rückläufiger Wirtschaft wird zwangsläufig in eine Krise führen .

Verglichen mit über 60% in vergleichbaren Ländern, sind hier nur 41,4% aller Erwachsenen wirtschaftlich tätig. Ca.13 Mio. Beschäftigten stehen 4,4 Mio. Arbeitsuchende sowie mehr als 2 Mio. nicht mehr suchende gegen-über. Mindestens 37%  – eher 40% – aller Arbeitsfähigen sind arbeitslos, 71% davon Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren. Neue Arbeitsplätze nahmen im Jahresdurchschnitt des vergangenen Jahrzehnts um 2% zu. Dazu kommen Millionen Arbeitsuchender aus Afrikaländern (auf 5 bis 10 und mehr Mio. geschätzt). Auch aus den einstigen Homelands strömen Arbeitsuchende in die Ballungszentren, wo sich Squattersiedlungen mit durchweg mangelhaften Versorgungsdiensten in zehn Jahren verdoppelten. In Gauteng stammt ⅓ der Bevölkerung aus anderen Provinzen, in Westkap ¼.

 

Wachsende Verstädterung, zusammen mit verfallender, besonders städtischer, Verwaltung bedroht die Wasser-versorgung. Deren fortgesetzte Vernachlässigung wird dem semi-ariden Südafrika unvermeidlich empfindliche Knappheit bescheren. Die Abwässerversorgung ist bereits großenteils katastrophal: nur 32 von 970 Kläranlagen arbeiten befriedigend. Nicht selten fließt Jauche offen auf den Strassen kleinerer Ortschaften, verursacht  Seu-chen, verunreinigt Flußläufe und Stauseen. 35% der Stauseen gelten bereits als „ernstlich gefährdet”, weitere 20 bis 30% als „problematisch”. Jauche sowie Abwässer von Fabriken, Minen und Landwirtschaft lassen giftige Algen in Stauseen überhandnehmen und machen das Wasser unbrauchbar, ganz besonders in Gauteng. Giftiges, äußerst säurehaltiges und z.T. radioaktives Wasser, das aus stillgelegten Minen tritt, schafft schwere Gefahr für Landwirtschaft und Wohngebiete, einschließlich Johannesburg. Die umfassende Studie eines namhaften Wis-senschaftlers vom CSIR über das Wasserproblem bewirkte keineswegs energische Maßnahmen, sondern viel-mehr Entlassung des Verfassers. Die wohlbekannten Engpässe in  der Stromversorgung werden noch geraume Zeit bestehen und haben bereits Milliardenschäden verursacht.

So hat die bewußte Ausmerzung weißer Fachkräfte überall im staatlichen und halbstaatlichen Bereich schwere Schäden verursacht. Bestrebungen, die entstandenen Lücken durch Ausbildung von Schwarzen zu füllen, schei-tern vor allem am desolaten Zustand des Schulwesens, dessen Ergebnisse, trotz ungewöhnlich hoher staatlicher Ausgaben, weit hinter denen des übrigen Afrikas liegen. Nur bei 6,6% von rund 6 000 höheren Schulen bestand 2009 die Hälfte aller Matrikulanten Mathematik mit 50% und darüber; bei Naturwissenschaft waren es ent-sprechend nur 5,5%. Die meisten Schulen für Schwarze – offiziell 90% – sind Versager. Von 1,2 Mio. Kindern, die 1996 zur Schule kamen, konnten beim Verlassen nur 3,5% richtig Lesen und Schreiben. Die Aussichten für Universitäten und alles Ausbildungswesen sind entsprechend trübe.

Südafrikas Gesundheitsversorgung bewegt sich „im internationalen Vergleich bei allen Statistiken auf den untersten Platz zu.” Säuglingssterblichkeit ist deutlich höher als vor 1994. Lebenserwartung fiel von 63 Jahren 1990 auf 48 im Jahre 2007. Die Zuwachsrate von HIV/Aids scheint sich stabilisiert zu haben, doch 2015 werden erwartungsgemäß 5,7 Mio., d.h. 32% aller Kinder, Halb- oder Vollwaisen sein. Laut amtlichen Schätzungen, wird die Instandsetzung der einstmals hervorragenden akademischen Krankenhäuser und der sonstigen Gesund-heitsinfrastruktur R57 Milliarden erfordern. Verwirklichung des geplanten nationalen Gesundheitsdienstes wird sehr wahrscheinlich den empfindlichen Mangel an Ärzten, Pflegepersonal und verwandten Diensten noch akuter machen.

Die Landwirtschaft und damit die Ernährungsgrundlage leidet unter der z.T. offenen Feindseligkeit sowie dem mangelnden Sachverstand von Ministern und Beamten, deren wesentlich ideologisch ausgerichtete Politik auf zunehmende Übertragung von Farmland an Schwarze gerichtet ist. Dabei wollen nur verhältnismäßig wenige Schwarze moderne Landwirtschaft betreiben. Schon der genannte Strom in die Städte spricht für sich. Die Regierung gibt zu, daß gut 90% des an Schwarze übertragenen Farmlandes „unproduktiv” ist; ein Gutteil ist geradezu verwüstet.

Diese seit Jahren wirkenden Tendenzen dauern also unvermindert fort und steuern auf zunehmend ernste Krisen zu. Es ist die Frage, ob und wann ein Kurswechsel zu erhoffen ist. Von dem zunehmend korrupten, in sich ge-spalteten und paranoischen ANC, zumal unter Jacob Zuma, ist wenig zu erwarten. Wichtige Kräfte im Lande erkennen jedoch zweifellos die wachsende Bedrohung für ihren Wohlstand und ihre Stellung und sinnen auf Abhilfe. Bemerkenswert war in dieser Hinsicht die im Oktober von Cosatu organisierte Konferenz von nicht ANC-hörigen bürgerlichen Gruppierungen, die den ANC deutlich beunruhigte. Obgleich Cosatu das Bündnis mit dem ANC bislang noch nützlich findet, verstärkt seine zunehmend scharfe Kritik am ANC die Vermutung, daß er längerfristig diesem die Macht abnehmen will. Es ist durchaus denkbar, daß sich eines Tages Cosatu und führende Kreise der schwarzen Geschäftswelt, ungeachtet ihrer recht gegensätzlichen wirtschaftspolitischen Ausrichtungen, zusammenfinden, um das Land auf einen anderen Kurs zu bringen. Schließlich hatten sich ja ungeachtet ebenso verschiedenartiger Grundhaltungen auch die Kräfte verbündet, die den vermeintlich mäch-tigen Thabo Mbeki entthronten (und damit natürlich neue Probleme heraufbeschworen). Hinsichtlich der Zukunft bieten die hier angeführten Zustände reichlich Grund zur Besorgnis. Eingedenk zahlreicher uner-warteter Geschehnisse in der südafrikanischen Geschichte, soll man jedoch das Land nicht vorschnell abschreiben.

 

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About Wilhelm Weber

Pastor at the Old Latin School in the Lutherstadt Wittenberg
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